Rechtsänderungen überwachen: Ab welchem Tag eine Änderung gilt, warum die Veröffentlichung nicht der Stichtag ist, und wem sie im Unternehmen gehört

Die Quelle ist kein Engpass

Das Bundesgesetzblatt erscheint elektronisch. § 2 Abs. 1 Satz 1 VkBkmG bestimmt: „Das Bundesgesetzblatt wird vom Bundesamt für Justiz auf der Internetseite www.recht.bund.de ausgegeben.“ § 5 Satz 1 VkBkmG ergänzt: „Für das Bundesgesetzblatt ist ein unentgeltlicher elektronischer Benachrichtigungsdienst bereitzustellen, der über jede Ausgabe einer neuen Nummer und deren Inhalt informiert.“

Jedes Unternehmen kann also ohne Kosten erfahren, dass ein Gesetz verkündet wurde. Monitoring, das nur meldet, was erschienen ist, leistet deshalb weniger, als es verspricht. Der Aufwand liegt in zwei anderen Fragen: ab wann die Änderung gilt, und wen im Unternehmen sie betrifft.

Stelle 1: Das Gesetz nennt seinen Tag, oder das Grundgesetz nennt ihn

Art. 82 Abs. 2 GG lautet: „Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.“ Die Regel ist die ausdrückliche Bestimmung im Gesetz selbst, meist im letzten Artikel eines Änderungsgesetzes. Die Vierzehn-Tage-Frist ist die Auffangregel. Wer nur das Verkündungsdatum notiert, liegt in beiden Fällen falsch.

Für Unionsrecht gilt dasselbe Muster mit anderer Zahl. Art. 297 Abs. 1 Unterabs. 3 AEUV lautet für Gesetzgebungsakte: „Sie treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder anderenfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.“ Art. 297 Abs. 2 AEUV wiederholt die Regel für Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse ohne Gesetzescharakter, die im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Stelle 2: In Kraft ist nicht anwendbar

Viele Vorschriften treten in Kraft, bevor ihre Pflichten gelten. Ein Beispiel aus dem deutschen Recht: § 18 Abs. 3 ChemBiozidDV bestimmt, „Die §§ 10 bis 13 sind erst ab dem 1. Januar 2025 anzuwenden.“ Andere Teile derselben Verordnung waren zu diesem Zeitpunkt längst anzuwenden, für ihren zweiten Abschnitt nennt § 18 Abs. 1 ChemBiozidDV den 1. Januar 2022. Die Pflichten zur Abgabe von Biozid-Produkten begannen trotzdem erst drei Jahre später. Unionsverordnungen arbeiten regelmäßig mit derselben Trennung und nennen neben dem Inkrafttreten einen oder mehrere spätere Geltungsbeginne, oft gestaffelt nach Kapiteln.

Für die Überwachung heißt das: Jede Meldung braucht zwei Datumsfelder, nicht eines. Das Inkrafttreten sagt, ab wann die Vorschrift existiert. Der Anwendungsbeginn sagt, ab wann eine Aufgabe erledigt sein muss. Nur der zweite gehört in einen Aufgabenplan.

Stelle 3: Eine Richtlinie verpflichtet über das Umsetzungsgesetz

Art. 288 Abs. 3 AEUV lautet: „Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.“ Die Verordnung dagegen ist nach Art. 288 Abs. 2 AEUV „in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat“.

Die Veröffentlichung einer Richtlinie im Amtsblatt ist deshalb für ein Unternehmen der Beginn einer Beobachtung, nicht einer Pflicht. Die Pflicht beginnt mit dem deutschen Gesetz, das die Richtlinie umsetzt, und das hat wiederum eigene Daten nach Stelle 1 und 2. Wer die Richtlinie als Stichtag einträgt, plant entweder zu früh oder übersieht, dass das deutsche Gesetz über die Richtlinie hinausgeht.

Die zweite Hälfte: Wem gehört die Änderung?

Eine Rechtsänderung, die niemandem zugeordnet ist, wird von allen gelesen und von niemandem umgesetzt. In Unternehmen mit 20 bis 500 Beschäftigten gibt es selten eine Rechtsabteilung, die das übernimmt. Die natürliche Zuordnung sind die bestellten Beauftragten: Eine Änderung im Datenschutzrecht gehört der oder dem Datenschutzbeauftragten, eine Änderung der Gefahrstoffverordnung der Person, die das Gefahrstoffverzeichnis führt.

Der Rechtsradar auf der CIVAC-Plattform ist nach diesem Prinzip gebaut. Er arbeitet nicht als Nachrichtenstrom, sondern erstellt für eine gewählte Beauftragten-Rolle auf Abruf eine Prüfliste der geltenden Pflichten und jüngeren Rechtsentwicklungen. Jeder Punkt nennt seine Rechtsgrundlage und ist als „Prüfen Sie, ob …“ formuliert, und jeder Punkt lässt sich direkt in eine Aufgabe dieser Rolle umwandeln. Die Plattform kostet 49 Euro je Beauftragten-Rolle und Monat.