Umweltbeauftragter

Der Umweltschutzbeauftragte ist keine einheitliche gesetzliche Funktion, sondern ein Sammelbegriff für drei parallele Beauftragtenpflichten: den Immissionsschutzbeauftragten nach § 53 BImSchG, den Gewässerschutzbeauftragten nach § 64 WHG und den Abfallbeauftragten nach § 59 KrWG. Gemeint ist in der Praxis eine Person, die eine oder mehrere dieser Bestellungen auf sich vereinigt. Für die Behörde zählt aber die einzelne Bestellung je Rechtsgebiet. Die Bestellpflicht knüpft nicht an die Mitarbeiterzahl, sondern an konkrete anlagenbezogene Schwellenwerte.

§ 53 Abs. 1 BImSchG wird durch § 1 Abs. 1 der 5. BImSchV ausgefüllt und erfasst die in deren Anhang I aufgeführten genehmigungsbedürftigen Anlagen, darunter Feuerungsanlagen ab 150 Megawatt bei festen oder flüssigen Brennstoffen, Raffinerien und Abfallverbrennungsanlagen. § 64 Abs. 1 WHG greift, sobald eine wasserrechtliche Erlaubnis mehr als 750 Kubikmeter Abwasser am Tag zulässt; bei Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen entsteht die Pflicht erst durch Anordnung der Behörde nach § 64 Abs. 2 WHG. Im Abfallrecht zählt § 2 AbfBeauftrV die Verpflichteten auf, etwa genehmigungsbedürftige Anlagen mit mehr als 100 Tonnen gefährlichen Abfällen im Kalenderjahr. Wer mehrere Standorte führt, prüft jeden Standort einzeln, denn der Auslöser hängt an der Anlage und nicht am Unternehmen.

Im Tagesgeschäft prüft der Beauftragte die Genehmigungsauflagen gegen den tatsächlichen Anlagenbetrieb, führt das Emissions-, Wasser- und Abfallregister, bewertet Änderungen an Produkt, Prozess und Standort auf ihre Genehmigungsrelevanz nach § 16 BImSchG und erstattet Anzeigen gegenüber der Immissionsschutzbehörde. Er berichtet unmittelbar an die Geschäftsleitung und legt den Jahresbericht vor, den § 54 Abs. 2 BImSchG, § 65 Abs. 2 WHG und § 60 Abs. 2 KrWG je Bestellung verlangen. Die Bestellung erfolgt schriftlich, es gilt der Kündigungsschutz nach § 58 BImSchG, und eine nicht betriebsangehörige Person setzt eine Gestattung der Behörde nach § 5 der 5. BImSchV oder § 5 AbfBeauftrV voraus.

Bei einer Prüfung fallen regelmäßig dieselben Punkte auf: eine Bestellung, die den Aufgabenbereich nicht benennt, ein Jahresbericht ohne Nachweis, dass die Geschäftsleitung ihn zur Kenntnis genommen hat, eine fehlende Vertretungsregelung für Urlaub und Krankheit, sowie Register, deren Werte sich nicht bis zur Messung oder zum Entsorgungsnachweis zurückverfolgen lassen. In Konzernen mit zertifiziertem Umweltmanagement nach ISO 14001:2015 wird die Rolle regelmäßig mit der Funktion des Managementbeauftragten gebündelt und um die CSRD-Datenerhebung zu ESRS E1 bis E5 erweitert. Als Ordnungswidrigkeit bewehrt ist die unterlassene Bestellung nur im Wasserrecht nach § 103 Abs. 1 Nr. 13 WHG und im Abfallrecht nach § 69 Abs. 2 Nr. 14 KrWG.