Compliance-Beauftragter

Ein Compliance Beauftragter ist die im Unternehmen benannte Person, die dafür sorgt, dass das Unternehmen, seine Geschäftsleitung und seine Mitarbeitenden geltendes Recht, regulatorische Anforderungen und interne Richtlinien einhalten. Die Rolle ist nicht in einem einzelnen Gesetz definiert, sondern leitet sich aus der Aufsichtspflicht der Geschäftsleitung nach § 130 OWiG und der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG ab. Beide Normen bedeuten, dass bei fehlenden organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung von Pflichtverletzungen die Geschäftsleitung persönlich haftet und das Unternehmen selbst nach § 30 Abs. 2 OWiG mit bis zu 10 Millionen Euro Geldbuße zuzüglich Vorteilsabschöpfung belegt werden kann. Für börsennotierte Gesellschaften verlangt § 91 Abs. 2 AktG zusätzlich ein Risikofrüherkennungssystem, das in der Praxis über die Compliance-Funktion umgesetzt wird. Der anerkannte nationale Standard für den Aufbau eines Compliance Management Systems ist IDW PS 980 des Instituts der Wirtschaftsprüfer mit den sieben Grundelementen Kultur, Ziele, Risiken, Programm, Organisation, Kommunikation sowie Überwachung und Verbesserung. Ab dem 02. August 2026 kommt mit dem EU AI Act eine neue Pflichtebene hinzu: Anbieter und Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen müssen Risikomanagement, technische Dokumentation, menschliche Aufsicht und Marktbeobachtung nach Art. 9 bis Art. 17 KI-Verordnung umsetzen, mit Bußgeldern bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Der Compliance Beauftragte übersetzt diese Pflichten in schriftliche Richtlinien, Schulungen, eine interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz und dokumentierte Kontrollen, die einer externen Prüfung standhalten.

Das deutsche Recht kennt keine generelle gesetzliche Pflicht, in jedem Unternehmen einen Compliance Beauftragten zu bestellen, die Pflicht ergibt sich jedoch mittelbar. Nach § 130 OWiG muss die Geschäftsleitung alle zumutbaren Aufsichtsmaßnahmen ergreifen, um Pflichtverletzungen zu verhindern. Für mittlere und größere Unternehmen erwarten Gerichte und Aufsichtsbehörden dafür ein strukturiertes Compliance Management System mit einer benannten verantwortlichen Person. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 09.05.2017 (1 StR 265/16) bestätigt, dass ein eingerichtetes Compliance-System die Verbandsgeldbuße spürbar mindert. Sektorspezifische Normen begründen ausdrückliche Pflichten: § 25h KWG für Banken, § 80 WpHG für Wertpapierdienstleister, § 4d FinDAG für BaFin-beaufsichtigte Institute und Art. 26 KI-Verordnung für Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen ab dem 02. August 2026. Erwartete Qualifikation ist ein juristisches, wirtschaftliches oder prüfungsbezogenes Studium mit drei bis fünf Jahren Compliance-Praxis und aktueller Fortbildung im einschlägigen Sektor. Im Mittelstand ist der externe Compliance Beauftragte die übliche Lösung, um Unabhängigkeit zu sichern und Interessenkonflikte mit operativen Aufgaben zu vermeiden.