Compliance-Beauftragter

Ein Compliance Beauftragter ist die im Unternehmen benannte Person, die dafür sorgt, dass das Unternehmen, seine Geschäftsleitung und seine Mitarbeitenden geltendes Recht, regulatorische Anforderungen und interne Richtlinien einhalten. Die Rolle ist nicht in einem einzelnen Gesetz definiert, sondern leitet sich aus der Aufsichtspflicht der Geschäftsleitung nach § 130 OWiG und der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG ab. Beide Normen bedeuten, dass bei fehlenden organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung von Pflichtverletzungen die Geschäftsleitung persönlich haftet und das Unternehmen selbst nach § 30 Abs. 2 OWiG mit bis zu 10 Millionen Euro Geldbuße zuzüglich Vorteilsabschöpfung belegt werden kann. § 91 Abs. 2 AktG verlangt von jeder Aktiengesellschaft ein Überwachungssystem, damit den Fortbestand gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden, § 91 Abs. 3 AktG von börsennotierten Gesellschaften zusätzlich ein angemessenes und wirksames internes Kontroll- und Risikomanagementsystem; beides wird in der Praxis über die Compliance-Funktion mit umgesetzt. Der anerkannte nationale Standard für den Aufbau eines Compliance Management Systems ist IDW PS 980 des Instituts der Wirtschaftsprüfer mit den sieben Grundelementen Kultur, Ziele, Risiken, Programm, Organisation, Kommunikation sowie Überwachung und Verbesserung. Ab dem 02. August 2026 kommt mit dem EU AI Act eine neue Pflichtebene hinzu: Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen müssen Risikomanagement, technische Dokumentation und menschliche Aufsicht nach Art. 9 bis Art. 17 KI-Verordnung umsetzen, Betreiber die Pflichten nach Art. 26 KI-Verordnung erfüllen, mit Bußgeldern bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Der Compliance-Beauftragte übersetzt diese Pflichten in schriftliche Richtlinien, Schulungen, eine interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz und dokumentierte Kontrollen, die einer externen Prüfung standhalten.

Die Bestellung verschiebt die Zuständigkeit dabei nicht. § 130 OWiG richtet sich an den Inhaber des Betriebes und an die Leitungspersonen; wer Aufgaben überträgt, bleibt für Auswahl, Einweisung und Überwachung verantwortlich. § 9 OWiG nimmt die übernehmende Person zusätzlich in die Pflicht, er nimmt die Leitung nicht aus ihr heraus. Praktisch heißt das: Der Compliance-Beauftragte arbeitet nur wirksam, wenn Berichtsweg, Ressourcen und Eskalationsrechte schriftlich geregelt sind und er unmittelbar an die Geschäftsleitung berichten kann. Eine Funktion, die über zwei Ebenen an den Bereich berichtet, den sie prüfen soll, hält keiner Prüfung stand.