Geldwäschebeauftragter

Der Geldwäschebeauftragte ist die in § 7 Geldwäschegesetz (GwG) verankerte Funktion auf Führungsebene. Er ist die erste Verteidigungslinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und berichtet unmittelbar an die Geschäftsleitung. Bestellen muss ihn nicht jeder Verpflichtete: § 7 Abs. 1 GwG nennt die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7, 9 und 15, also Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Wertpapierinstitute samt Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen, Zahlungs- und E-Geld-Institute, Finanzunternehmen, Lebens- und Unfallversicherer, Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen. Dazu kommt ein Stellvertreter. Bei Immobilienmaklern, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Güterhändlern und Kunstvermittlern kann die Aufsichtsbehörde die Bestellung nach § 7 Abs. 3 GwG anordnen und soll dies beim Handel mit hochwertigen Gütern tun.

Die Arbeit läuft in vier Strängen. Die Risikoanalyse nach § 5 GwG hält fest, welche Kunden, Produkte, Vertriebswege und Länder das Haus einem Risiko aussetzen, und begründet, warum die gewählten Maßnahmen dazu passen. Die internen Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG übersetzen dieses Ergebnis in Arbeitsanweisungen, Zuständigkeiten, Monitoring-Regeln und den internen Hinweisgeberkanal nach § 6 Abs. 5 GwG. Die Sorgfaltspflichten nach §§ 10 bis 17 GwG regeln, wie Kunden identifiziert, wirtschaftlich Berechtigte über das Transparenzregister ermittelt und Geschäftsbeziehungen laufend überwacht werden. Die Verdachtsmeldung nach § 43 GwG schließt den Kreis und geht unverzüglich über das goAML-Portal an die Financial Intelligence Unit.

Bestellung und Entpflichtung sind der zuständigen Aufsicht nach § 7 Abs. 4 GwG vorab anzuzeigen. § 7 Abs. 1 Satz 3 GwG ordnet den Beauftragten unmittelbar der Geschäftsleitung zu, in der Praxis also der zweiten Führungsebene. Er übt seine Tätigkeit im Inland aus, ihm ist ungehinderter Zugang zu Daten und Systemen zu verschaffen, und bei einer Verdachtsmeldung unterliegt er nach § 7 Abs. 5 GwG nicht dem Direktionsrecht der Geschäftsleitung. In Instituten nimmt nach § 25h Abs. 7 KWG eine Stelle sowohl diese Funktion als auch die Verhinderung sonstiger strafbarer Handlungen wahr. Fachkunde und Ressourcen prüft die BaFin in einer Sonderprüfung nach § 44 KWG.

Geprüft wird selten die Meinung des Beauftragten, sondern die Aktenlage: die aktuelle Fassung der Risikoanalyse mit dem Datum der letzten Überprüfung, die Schulungsnachweise mit Teilnehmerlisten, die Berichte an die Geschäftsleitung, die Fallakten samt Begründung auch dort, wo gerade nicht gemeldet wurde, und die Aufbewahrung nach § 8 GwG über mindestens fünf Jahre. Typische Befunde sind eine Risikoanalyse, die seit Jahren unverändert liegt, Monitoring-Schwellen, die niemand begründen kann, und eine Bestellung ohne belegte Vertretungsregelung. Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten nach § 56 GwG.