Gefahrgutbeauftragter

Der Gefahrgutbeauftragte (GGB) ist nach § 1a Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) eine schriftlich zu bestellende Person, die Unternehmen mit Beförderung, Beladen, Verpacken, Entladen oder Versenden gefährlicher Güter überwacht. Rechtsgrundlage ist die GbV in Verbindung mit den Verkehrsträgervorschriften ADR 2025 (Straße), RID (Schiene), ADN (Binnenschiff), IMDG-Code (See) und IATA-DGR bzw. ICAO-TI (Luft). Die Bestellpflicht greift, sobald gefährliche Güter im Sinne von Abschnitt 1.1.3 ADR über die Freistellungsmengen hinaus befördert oder zur Beförderung vorbereitet werden, in der Regel ab 50 kg Gesamtmenge bestimmter Transportkategorien. Für Stoffe der Klasse 1 (Explosivstoffe), Klasse 6.2 (ansteckungsgefährliche Stoffe) und Klasse 7 (radioaktive Stoffe) entfällt die Mengengrenze. Der GGB benötigt einen gültigen Schulungsnachweis nach Abschnitt 1.8.3 ADR (umgangssprachlich Gefahrgutbeauftragten-Schein), der bei einer von der Industrie- und Handelskammer anerkannten Schulungsstätte erworben und alle fünf Jahre durch Auffrischungslehrgang und Prüfung verlängert werden muss. Davon zu unterscheiden ist der ADR-Schein nach Abschnitt 8.2 ADR, den Fahrzeugführer benötigen. Sonstige beteiligte Personen brauchen eine ADR-1.3-Unterweisung. Der GGB erstellt nach § 8 GbV einen schriftlichen Jahresbericht, der mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist. Bei Unfällen mit Personenschaden, Sachschaden über 50.000 Euro oder Umwelteinwirkung ist ein Unfallbericht nach Abschnitt 1.8.5 ADR an das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) zu übermitteln. Verstöße gegen die GbV werden nach § 10 GGVSEB als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet; bei vorsaetzlicher Falschdeklaration drohen Freiheitsstrafen nach § 328 StGB.

Die Bestellung des GGB muss nach § 3 GbV schriftlich erfolgen und Name, Aufgabenbereich sowie Beförderungsart umfassen. Bestellpflichtig sind Absender, Verlader, Verpacker, Befuller, Entlader und Beförderer; ein Unternehmen kann mehrere GGB für unterschiedliche Verkehrsträger bestellen. Ein und derselbe GGB darf für mehrere Unternehmen tätig sein, sofern die Aufgaben sachgerecht wahrgenommen werden können. Die Schulung muss bei einer nach § 4 Abs. 4 GbV anerkannten Schulungsstätte absolviert und mit Prüfung vor der IHK abgeschlossen werden. Der Schulungsnachweis ist nach Abschnitt 1.8.3.7 ADR fünf Jahre gültig und durch Auffrischungsprüfung verlängerbar. Die Bestellung ist der zuständigen Behörde, in der Regel dem Regierungspräsidium oder der Landesdirektion, auf Verlangen mitzuteilen. Auch im Falle eines externen GGB bleibt die Verantwortung des Unternehmers nach § 9 OWiG bestehen.