Gewässerschutzbeauftragter

Der Gewässerschutzbeauftragter ist die im Wasserhaushaltsgesetz verankerte Funktion zur betriebsinternen Überwachung der Abwassereinleitung und des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen. Rechtsgrundlage ist § 64 WHG in Verbindung mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18. April 2017, die die früheren Landes-VAwS ablöste und seit 1. August 2017 bundeseinheitlich gilt. § 64 Abs. 1 WHG erfasst alle Benutzer von Gewässern, die täglich mehr als 750 Kubikmeter Abwasser einleiten dürfen, sowie Betreiber von Anlagen, in denen wassergefährdende Stoffe der Wassergefährdungsklassen WGK 1 bis WGK 3 nach AwSV-Anhang 1 verwendet, gelagert oder hergestellt werden, oberhalb der Mengenschwellen aus Anlage 7 AwSV. Auch Indirekteinleiter mit branchenspezifischen Pflichten nach Anhang der Abwasserverordnung (AbwV) etwa Anhang 22 Chemie, Anhang 40 Galvanik oder Anhang 49 Mineraloelraffinerien fallen typischerweise in den Anwendungsbereich.

Die wassergefährdenden Stoffe werden nach § 3 AwSV in WGK 1 (schwach), WGK 2 (deutlich) und WGK 3 (stark wassergefährdend) sowie in aufschwimmende flüssige Stoffe (awg) und allgemein wassergefährdend (awg) klassifiziert. Klassifikation und Anlagengefährdungsstufe (A, B, C, D) nach Anlage 1 AwSV bestimmen die LAU- und HBV-Pflichten (Lagern, Abfüllen, Umschlagen; Herstellen, Behandeln, Verwenden). JGS-Anlagen für Jauche, Gülle, Silagesickersaft und Festmist unterliegen § 62 AwSV mit eigenen technischen Anforderungen aus Anlage 7. In Wasserschutzgebieten der Zonen I und II gelten verschärfte Anforderungen, in der Zone III des Trinkwasserschutzes gilt die LAWA-Verwaltungsvorschrift mit zusätzlichen Prüfintervallen.

Der Beauftragte berät bei wasserrechtlichen Erlaubnissen nach §§ 8 ff. WHG, prüft Anzeigen nach § 40 AwSV vor Errichtung wesentlicher Änderungen, koordiniert die wiederkehrenden Sachverständigenprüfungen nach § 46 AwSV durch zugelassene Sachverständigenorganisationen (SVO) und erstellt den Jahresbericht nach § 65 WHG i. V. m. § 58b BImSchG. § 66 WHG sichert ihm funktionale Unabhängigkeit und Kündigungsschutz. Verstöße gegen die Bestellpflicht sind Ordnungswidrigkeiten nach § 103 WHG mit Bußgeld bis 50.000 Euro. Strafrechtlich greift § 324 StGB (Gewässerverunreinigung) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, bei Fahrlässigkeit bis zu drei Jahren.

§ 64 Abs. 1 WHG verpflichtet zur Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten, sobald a) eine wasserrechtliche Erlaubnis das Einleiten von mehr als 750 Kubikmetern Abwasser pro Tag zulässt oder b) Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen oberhalb der Mengenschwellen aus Anlage 7 AwSV betrieben werden. Die Schwellen variieren mit WGK und Anlagenart: bereits 100 Kubikmeter WGK-3-Stoffe oder 1.000 Kubikmeter WGK-1-Stoffe in oberirdischen Anlagen können die Bestellpflicht auslösen. Unter Tage gelten gesonderte Schwellen, ebenso für doppelwandige Tanks mit Lecküberwachung. § 64 Abs. 2 WHG erlaubt der zuständigen Behörde, im Einzelfall die Bestellung anzuordnen, etwa bei besonderer Vorgeschichte oder Nähe zu Trinkwasserschutzgebieten der Zonen I und II.

Die Bestellung erfolgt schriftlich, mit konkretem Aufgabenkatalog, und ist der unteren Wasserbehörde unverzüglich anzuzeigen. Für Konzerne mit mehreren Anlagen am Standort ist eine gemeinsame Bestellung zulässig, sofern die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sichergestellt ist. § 65 WHG verweist auf die entsprechende Anwendung der §§ 55 bis 58b BImSchG, sodass auch die externe Bestellung nach § 55 Abs. 2 BImSchG analog möglich ist; im Markt liegen die Stundensätze bei 130 bis 250 Euro. Die Fachkundeanforderung ergibt sich aus den Landesverwaltungsvorschriften und der TRwS: einschlägiges technisches Studium der Ingenieur- oder Naturwissenschaften, mindestens zwei Jahre Berufspraxis und ein anerkannter Lehrgang mit ca. 60 Stunden, Fortbildung alle zwei Jahre. Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen des § 58 BImSchG (analog) wirksam.