Gewässerschutzbeauftragter

Der Gewässerschutzbeauftragte ist die im Wasserhaushaltsgesetz verankerte Funktion zur betriebsinternen Überwachung der Abwassereinleitung und des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen. Rechtsgrundlage ist § 64 WHG in Verbindung mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18. April 2017, die die früheren Landes-VAwS ablöste und seit 1. August 2017 bundeseinheitlich gilt. § 64 Abs. 1 WHG verpflichtet Gewässerbenutzer, die an einem Tag mehr als 750 Kubikmeter Abwasser einleiten dürfen, unverzüglich einen oder mehrere Gewässerschutzbeauftragte zu bestellen. Für Einleiter unterhalb dieser Schwelle, für Einleiter in Abwasseranlagen, für Betreiber von Anlagen nach § 62 Abs. 1 WHG und für Rohrleitungsanlagen entsteht die Pflicht dagegen erst durch Anordnung der zuständigen Behörde nach § 64 Abs. 2 WHG. Indirekteinleiter mit branchenspezifischen Anforderungen aus den Anhängen der Abwasserverordnung (AbwV), etwa Anhang 22 Chemie, Anhang 40 Galvanik oder Anhang 49 Mineralölraffinerien, gehören zu diesem zweiten Kreis.

Wassergefährdende Stoffe werden nach § 3 Abs. 1 AwSV in WGK 1 (schwach), WGK 2 (deutlich) und WGK 3 (stark wassergefährdend) eingestuft; Wirtschaftsdünger, Jauche, Silagesickersaft und aufschwimmende flüssige Stoffe gelten nach § 3 Abs. 2 AwSV als allgemein wassergefährdend. Die Einstufungsregeln stehen in Anlage 1 AwSV. Die Gefährdungsstufe A bis D folgt dagegen aus der Tabelle des § 39 Abs. 1 AwSV, die Volumen oder Masse mit der WGK verknüpft, und steuert die LAU- und HBV-Pflichten (Lagern, Abfüllen, Umschlagen; Herstellen, Behandeln, Verwenden). JGS-Anlagen für Jauche, Gülle, Silagesickersaft und Festmist unterliegen nach § 13 Abs. 3 AwSV nur § 16, § 24 Abs. 1 und 2, § 51 und der Anlage 7 AwSV. In Schutzgebieten gelten die verschärften Anforderungen des § 49 AwSV und die kürzeren Prüfintervalle der Anlage 6 AwSV.

Der Beauftragte berät bei wasserrechtlichen Erlaubnissen nach §§ 8 ff. WHG, veranlasst die Anzeige nach § 40 AwSV mindestens sechs Wochen vor Errichtung oder wesentlicher Änderung, koordiniert die Prüfpflichten des § 46 AwSV, die nach § 47 Abs. 1 AwSV nur Sachverständige durchführen dürfen, und erstattet dem Gewässerbenutzer nach § 65 Abs. 2 WHG jährlich einen schriftlichen Bericht. § 66 WHG erklärt die §§ 55 bis 58 BImSchG für entsprechend anwendbar und sichert damit Unterstützung, Vortragsrecht, Benachteiligungsverbot und Kündigungsschutz. Die unterlassene Bestellung ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 103 Abs. 1 Nr. 13 WHG mit Bußgeld bis 50.000 Euro. Strafrechtlich greift § 324 StGB (Gewässerverunreinigung) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, bei Fahrlässigkeit bis zu drei Jahren.