Inklusionsbeauftragter

Der Inklusionsbeauftragte (früher: Beauftragter des Arbeitgebers, BdA) ist die nach § 181 SGB IX vom Arbeitgeber bestellte Person, die den Arbeitgeber in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen vertritt und auf die Erfüllung der Pflichten des Arbeitgebers gegenüber schwerbehinderten Menschen achtet. Der Inklusionsbeauftragte ist eine arbeitgeberseitige Funktion; er ist klar abzugrenzen von der Schwerbehindertenvertretung (SBV) nach §§ 177 bis 180 SGB IX, die von den schwerbehinderten Beschäftigten gewählt wird und deren Interessen vertritt.

Die Rolle wurde mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG, in Kraft seit 2018) inhaltlich gestärkt: Der Begriff Inklusion ersetzt im SGB IX schrittweise den Begriff Schwerbehinderung; Schwerpunkt ist die Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 49 ff. SGB IX. Aufgabenkatalog nach § 181 Satz 2 SGB IX: Vertretung des Arbeitgebers in allen Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen, Schnittstelle zur Schwerbehindertenvertretung und zum Integrationsamt (heute regional unterschiedlich: Inklusionsamt), Mitwirkung an der Inklusionsvereinbarung nach § 166 SGB IX, Unterstützung bei Anträgen auf Hilfen zur Teilhabe.

Kern-Aufgabenfelder in der Praxis: Beschäftigungspflicht nach § 154 SGB IX (Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen), Ausgleichsabgabe nach § 160 SGB IX bei Unterschreitung, Anzeige- und Verzeichnispflicht nach § 163 SGB IX an die Bundesagentur für Arbeit (jährlich bis 31. März), Inklusionsvereinbarung nach § 166 SGB IX, Beteiligungspflicht der SBV bei jeder Personalmaßnahme nach § 178 Abs. 2 SGB IX und das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 167 Abs. 2 SGB IX bei mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit.

Die Bestellpflicht ergibt sich aus § 181 Satz 1 SGB IX. Sie greift, sobald die Beschäftigungspflicht nach § 154 SGB IX besteht, also bei jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen. Der Inklusionsbeauftragte muss nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein, ist aber kein Muss. Die Bestellung erfolgt schriftlich, die Position muss im Unternehmen mit ausreichend Zeit, Befugnissen und Zugang zur Geschäftsleitung ausgestattet sein. Mehrere Inklusionsbeauftragte sind möglich (Konzernstrukturen, Standorte).

Die Abgrenzung zur Schwerbehindertenvertretung (SBV) nach §§ 177 bis 180 SGB IX ist zentral und wird in Audits immer wieder beanstandet, wenn sie unklar bleibt. Die SBV ist eine Vertretung der schwerbehinderten Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber, sie wird gewählt, ab fünf schwerbehinderten Beschäftigten ist die Wahl Pflicht (§ 177 Abs. 1 SGB IX). Die SBV hat eine Beteiligungspflicht nach § 178 Abs. 2 SGB IX bei jeder den schwerbehinderten Menschen betreffenden Maßnahme; eine ohne SBV-Beteiligung getroffene Kündigung ist nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam. Der Inklusionsbeauftragte ist demgegenüber arbeitgeberseitig: er handelt für den Arbeitgeber, nicht für die Belegschaft. Im BEM nach § 167 Abs. 2 SGB IX wirken beide Funktionen mit, aber in ihren jeweiligen Rollen. Externe Bestellung des Inklusionsbeauftragten ist möglich, in der Praxis aber selten; die Funktion wird üblicherweise mit Personalleitung, Compliance oder HR-Business-Partner verbunden.