Question 1

Ab wann muss ich eine SiFa bestellen?

Accepted Answer

§ 5 ASiG verlangt die schriftliche Bestellung, soweit sie nach Betriebsart, Beschäftigtenzahl, Betriebsorganisation und Schulungsstand des Arbeitgebers erforderlich ist; DGUV Vorschrift 2 setzt das für jeden Betrieb um. Bis 20 Beschäftigte gilt Anlage 1, ab mehr als 20 Beschäftigten Anlage 2. Wer aktiv im Betrieb eingebunden ist, kann stattdessen das alternative Modell nach Anlage 3 wählen; die Obergrenze setzt der Unfallversicherungsträger und sie liegt bei höchstens 50 Beschäftigten. Betriebe der Betreuungsgruppe I wie Bau oder Chemie haben die höchste Grundbetreuung mit 2,5 Stunden je Beschäftigtem und Jahr.

Question 2

Was kostet eine externe SiFa pro Stunde im Mittelstand?

Accepted Answer

Die Stundensätze einer externen SiFa in Deutschland liegen üblicherweise zwischen 95 und 160 Euro netto, im Mittelstand bei 110 bis 140 Euro. Tagessätze bewegen sich bei 800 bis 1.200 Euro. Jahres-Pauschalen hängen von Betreuungsgruppe und Beschäftigtenzahl ab: Ein Bürounternehmen mit 50 Beschäftigten in Gruppe III zahlt rund 2.500 bis 4.500 Euro pro Jahr, ein Produktionsbetrieb mit 200 Beschäftigten in Gruppe I zwischen 12.000 und 25.000 Euro pro Jahr. Die Grundbetreuung nach DGUV Vorschrift 2 Anlage 2 ist die vertragliche Untergrenze. Zusatzprojekte wie eine vollständige psychische Gefährdungsbeurteilung werden separat abgerechnet.

Question 3

Ist die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung Pflicht?

Accepted Answer

Ja. § 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG nennt psychische Belastungen bei der Arbeit ausdrücklich als Gefährdung, die in die Beurteilung der Arbeitsbedingungen einzubeziehen ist. Die verbreitete Methodik ist die GDA-Leitlinie, die die Bewertung entlang Arbeitsinhalt, Arbeitsorganisation, sozialen Beziehungen, Arbeitsumgebung und neuen Arbeitsformen strukturiert. Die Dokumentation ist nach § 6 ArbSchG zu führen. Verlangt die Aufsichtsbehörde die Nachholung durch vollziehbare Anordnung nach § 22 Abs. 3 ArbSchG und bleibt sie aus, greift § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a ArbSchG mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro.

Question 4

Wie häufig muss die Gefährdungsbeurteilung aktualisiert werden?

Accepted Answer

§ 5 ArbSchG nennt kein festes Intervall, verlangt aber eine Beurteilung, die zu den tatsächlichen Arbeitsbedingungen passt. Praxis und Vorgaben der Berufsgenossenschaft sehen folgende Anlässe: neuer Arbeitsplatz, neues Arbeitsmittel, geänderter Prozess oder Stoff, Umzug, meldepflichtiger Unfall oder Beinaheunfall sowie Änderung der Rechtslage. Unabhängig davon gilt eine vollständige Überprüfung alle zwei bis drei Jahre als akzeptierter Mindeststandard. Die Unterlagen nach § 6 ArbSchG muss der Arbeitgeber vorhalten und der Aufsichtsbehörde auf Verlangen nach § 22 Abs. 2 ArbSchG vorlegen. Bleibt eine Anordnung unbeachtet, folgt das Bußgeld nach § 25 ArbSchG.

Question 5

Wie werden Betreuungsstunden nach DGUV Vorschrift 2 berechnet?

Accepted Answer

DGUV Vorschrift 2 Anlage 2 teilt die Betreuung in Grundbetreuung und betriebsspezifische Betreuung. Die Grundbetreuung nach Abschnitt II ist eine feste Einsatzzeit je Beschäftigtem und Jahr, und zwar als Summenwert für Betriebsarzt und Fachkraft zusammen: 2,5 Stunden in Betreuungsgruppe I, 1,5 Stunden in Gruppe II, 0,5 Stunden in Gruppe III. Auf jeden der beiden Leistungserbringer müssen mindestens 20 Prozent entfallen. Die Zuordnung der Betriebsart zu einer Gruppe steht in Abschnitt IV. Die betriebsspezifische Betreuung nach Abschnitt III deckt Projekte, neue Anlagen und größere Vorfälle ab und kommt hinzu.

Question 6

Kann eine US-Tochter ihre Konzern-OSHA-Richtlinien in Deutschland nutzen?

Accepted Answer

Eine deutsche Tochtergesellschaft muss ASiG, ArbSchG und DGUV Vorschrift 2 auf Ebene der lokalen Einheit erfüllen. Konzern-OSHA- oder HSE-Richtlinien ersetzen keine deutschen Artefakte. Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaft erwarten eine deutschsprachige Gefährdungsbeurteilung pro Arbeitsplatz, deutschsprachige Unterweisungsnachweise nach § 12 ArbSchG, eine deutsche SiFa mit Fachkunde nach § 7 ASiG und § 4 DGUV Vorschrift 2 sowie ein deutschsprachiges Unfallregister. CIVAC übersetzt den Konzernrahmen in deutsche Dokumente und stimmt die Betreuungsstunden auf die Grundbetreuung nach Anlage 2 ab.

Question 7

Welche Bußgelder drohen bei fehlender Gefährdungsbeurteilung?

Accepted Answer

Das Fehlen allein ist noch keine Ordnungswidrigkeit. § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a ArbSchG ahndet mit bis zu 30.000 Euro, wer als Arbeitgeber einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde nach § 22 Abs. 3 ArbSchG zuwiderhandelt, etwa der Anordnung, die Beurteilung nachzuholen. Verstöße gegen eine Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 liegen bei bis zu 5.000 Euro. § 26 ArbSchG stellt die beharrliche Wiederholung und die vorsätzliche Gefährdung von Leben oder Gesundheit unter Strafe. Die Berufsgenossenschaft kann zusätzlich über das Beitragszuschlagsverfahren aufschlagen, und § 130 OWiG trifft die Geschäftsführung persönlich.

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