CE-Beauftragte

Ein CE-Beauftragter steuert die Konformitätsbewertung, die ein Produkt bestehen muss, bevor das CE-Kennzeichen angebracht und das Produkt auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht wird. Die CE-Kennzeichnung ist kein eigenes Gesetz, sondern der Nachweis, dass die jeweils einschlägige Produktrichtlinie oder Produktverordnung erfüllt ist. Rahmengrundlagen sind die Verordnung (EG) 765/2008 über die Akkreditierung, deren Artikel 30 nach § 7 Abs. 1 ProdSG die allgemeinen Grundsätze der CE-Kennzeichnung setzt, das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) als nationale Klammer und die produktspezifischen Rechtsakte, für Maschinen die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Die Marktüberwachung selbst folgt der Verordnung (EU) 2019/1020 und den §§ 25 ff. ProdSG. Je nach Produkt greifen weitere Rechtsakte wie die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU oder die EMV-Richtlinie 2014/30/EU, häufig mehrere gleichzeitig.

Rechtlich verantwortlich ist nicht der Beauftragte, sondern der Hersteller, der das Produkt in Verkehr bringt, beziehungsweise sein in der EU ansässiger Bevollmächtigter. Der CE-Beauftragte ist eine betriebliche Zuweisung, kein gesetzlich benannter Posten. Er bestimmt, welche Rechtsakte und harmonisierten Normen gelten, ordnet das Produkt zu und wählt das Konformitätsbewertungsverfahren, einschließlich der Frage, ob eine benannte Stelle einzubinden ist. Er treibt Erstellung und Pflege der technischen Unterlagen voran, die die Konformität belegen: Risikobeurteilung, Konstruktionsberechnungen, Prüfberichte und Betriebsanleitung. Er stellt außerdem sicher, dass die EU-Konformitätserklärung vor dem Inverkehrbringen erstellt und von der verantwortlichen Person unterzeichnet wird.

Das CE-Kennzeichen darf erst angebracht werden, wenn die Konformität festgestellt und dokumentiert ist. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 ProdSG ist es verboten, ein Produkt bereitzustellen, das ohne gültige Rechtsgrundlage mit der CE-Kennzeichnung versehen ist. Der Beauftragte stimmt sich mit Bevollmächtigten und Importeuren in der Lieferkette ab, hält die technischen Unterlagen für die Aufbewahrungsfrist bereit, bei Maschinen in der Regel zehn Jahre, und steuert Aktualisierungen, wenn sich Normen oder das Produkt ändern.

In der Marktüberwachung fallen immer dieselben Punkte auf. Die Konformitätserklärung nennt eine Norm in einer Fassung, die inzwischen überarbeitet wurde. Die Risikobeurteilung liegt vor, wurde aber nach der letzten Konstruktionsänderung nicht fortgeschrieben. Die Betriebsanleitung fehlt in der Sprache des Bestimmungslandes. Oder eine wesentliche Veränderung an einer bestehenden Maschine wurde vorgenommen, ohne zu prüfen, ob damit ein erneutes Inverkehrbringen vorliegt. Die Zuweisung der Rolle sollte deshalb schriftlich erfolgen und Umfang, Vertretung im Urlaubs- und Krankheitsfall sowie die Freigabe- und Unterschriftsbefugnis benennen, damit im Streitfall erkennbar bleibt, wer welche Entscheidung wann getroffen hat.