Kündigungsschutz für Beauftragte: diese Rollen sind geschützt

Wer einen Beauftragten loswerden will, muss zwei Fragen getrennt beantworten: endet das Amt, und endet das Arbeitsverhältnis? Beides fällt nicht automatisch zusammen. Das Amt entsteht durch Bestellung, das Arbeitsverhältnis durch Vertrag. Der Gesetzgeber schützt beide Ebenen, aber nicht bei jeder Rolle auf beiden. Drei Schutzebenen sind zu trennen.

Das Bundesarbeitsgericht hat den strengen Abberufungsschutz in seinem Urteil vom 6. Juni 2023 (9 AZR 621/19) bestätigt: Der in § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG normierte besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit Unionsrecht vereinbar. Die Abberufung beendet dabei nur das Amt; das Arbeitsverhältnis bleibt unberührt und muss, wenn es enden soll, gesondert gekündigt werden.

Die Konsequenz für Ihre Praxis: Eine Maßnahme kann das Amt kosten, ohne das Arbeitsverhältnis zu beenden, und umgekehrt. Wer beides will, braucht zwei getrennte Entscheidungen mit jeweils eigener Begründung. Wer beides vermischt, riskiert beides.

Der kleinste gemeinsame Nenner ist § 612a BGB. Die Vorschrift untersagt dem Arbeitgeber jede Benachteiligung eines Arbeitnehmers wegen zulässiger Rechtsausübung. Entscheidend ist, dass die zulässige Rechtsausübung, etwa die Erfüllung der Beauftragtenaufgaben, tragender Grund der Maßnahme ist. Das Verbot greift für jeden Beauftragten als Arbeitnehmer, unabhängig von der Rolle und unabhängig davon, ob eine besondere Norm die Aufgaben regelt.

Für Datenschutzbeauftragte verschärft Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO dieses Niveau: Der Beauftragte darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben weder abberufen noch benachteiligt werden. Der Schutz knüpft damit direkt an die Amtsausübung an und stellt klar, dass unbequeme Feststellungen des Beauftragten keinen Racheakt des Arbeitgebers rechtfertigen.

Praktisch heißt das: Bevor Sie irgendeine Maßnahme gegen einen Beauftragten aussprechen, dokumentieren Sie den tragenden Grund. Trägt der Grund nicht, tragen Sie den Schaden.

Sechs Rollen hat der Gesetzgeber mit einem besonderen Kündigungsschutz versehen. Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist während der Amtszeit ausgeschlossen, und auch nach dem Ende der Bestellung gilt eine einjährige Nachwirkfrist.

Die Nachwirkung ist bei allen umweltrechtlichen Beauftragten gleich ausgestaltet: Nach der Abberufung als Immissionsschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Bestellung an gerechnet, unzulässig, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, die zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Für den Abfallbeauftragten gilt das über die Verweisung des § 60 Abs. 3 KrWG auf die §§ 56 bis 58 BImSchG, für den Geldwäschebeauftragten über § 7 Abs. 7 Satz 3 GwG. Wer eine Restrukturierung plant, muss diese Jahresfrist von Anfang an einpreisen.

Voraussetzung des Schutzes ist stets eine wirksame Bestellung. Nach § 53 Abs. 1 BImSchG haben Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen einen oder mehrere Immissionsschutzbeauftragte schriftlich zu bestellen und dabei die dem Beauftragten obliegenden Aufgaben im Einzelnen anzugeben. Ohne diese schriftliche Bestellung mit klarer Aufgabenbeschreibung entsteht kein Sonderkündigungsschutz. Details zu den umweltrechtlichen Pflichten finden Sie in unserem Beitrag zum BImSchG-Beauftragten.

Die Mehrheit der Beauftragten-Rollen genießt keinen besonderen Kündigungsschutz. Der Gesetzgeber hat die Fachkraft für Arbeitssicherheit, den Betriebsarzt, den Brandschutzbeauftragten, den Gefahrstoffbeauftragten, den Informationssicherheitsbeauftragten und den Compliance-Beauftragten bewusst außerhalb der Sonderkündigungsschutz-Normen gelassen.

Für all diese Rollen gilt nur der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG: Die Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein, durch personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Gründe. Das ist ein deutlich niedrigerer Maßstab als der wichtige Grund des § 626 BGB.

Kein besonderer Kündigungsschutz bedeutet nicht Verfahrensfreiheit. Nach § 9 Abs. 3 ASiG bedarf die Bestellung und die Abberufung angestellter Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit der Zustimmung des Betriebsrats; bei externen Diensten genügt die Anhörung. Wer diese Mitbestimmung überspringt, handelt fehlerhaft, auch wenn die Kündigung selbst nach KSchG möglich wäre.

Am strengsten ist die Abberufung des Datenschutzbeauftragten reguliert. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG lässt die Abberufung nur in entsprechender Anwendung des § 626 BGB zu. Der EuGH hat diese nationale Verschärfung mit Urteil vom 9. Februar 2023 (C-560/21) für unionsrechtskonform erklärt, und das BAG hat im Urteil vom 6. Juni 2023 (9 AZR 621/19) die Anforderungen konkretisiert.

Was nicht trägt: betriebsbedingte, finanzielle oder personalpolitische Gründe. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (2 Sa 274/19) hat die Abberufung einer internen Datenschutzbeauftragten für unwirksam erklärt, deren Stelle der Arbeitgeber zugunsten eines externen Dienstleisters streichen wollte. Die Ersetzung durch einen externen Beauftragten ist kein Abberufungsgrund.

Für Ihre Entscheidung heißt das: Prüfen Sie die Abberufung vor der Kündigung. Das BAG betrachtet sie als das vorrangige, mildere Mittel, weil sie die DSGVO-Ziele wahrt, ohne das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Die zweite Ebene ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst. Beim internen Datenschutzbeauftragten ist die ordentliche Kündigung unzulässig, solange die Bestellung verpflichtend ist, und zwar auch in der Probezeit. Der Sonderkündigungsschutz knüpft an die Pflicht zur Bestellung, nicht an eine Mindestbetriebszugehörigkeit. Achtung auf der anderen Seite: Bei einer freiwilligen Bestellung, zu der Sie rechtlich nicht verpflichtet sind, genießt der Beauftragte diesen Schutz nicht.

Externe Beauftragte stehen in keinem Arbeitsverhältnis zu Ihnen. Hier endet der Schutz nicht in einer Jahresfrist, er entfällt ersatzlos: Es bleiben der Widerruf der Benennung und die Kündigung des Dienstleistungsvertrags, zwei getrennte Vorgänge mit getrennten Fristen. Gerade weil die rechtlichen Hürden bei internen Beauftragten hoch sind und die Rechtsprechung Fallgruppen weiter ausdifferenziert, bleibt der Einsatz eines externen Beauftragten das flexibelste Instrument.

Der gesamte Schutz hängt an der wirksamen Bestellung. Ohne schriftliche Bestellurkunde mit Zustimmung des Beauftragten entsteht kein Sonderkündigungsschutz, und ohne Urkunde können Sie im Streitfall nicht belegen, wann das Amt begann und wann es endete. Die Bestellurkunde ist Ihr Nachweis, nicht Ihre Erinnerung.

Wer personelle Flexibilität braucht, wählt externe Beauftragte: Dienstleistungsvertrag statt Arbeitsverhältnis, und eine saubere Trennung von Benennung und Vertrag. Der Widerruf der Benennung beendet das Amt, die Kündigung des Vertrags beendet die Zusammenarbeit, ohne dass ein Kündigungsschutz dazwischenfunkt.

Genau dafür sind wir gebaut: CIVAC stellt externe, namentlich bestellte Beauftragte für bis zu 25 gesetzliche und branchenspezifische Rollen, schriftlich bestellt und namentlich auf Ihrem Briefkopf. Bestellurkunden, Aufgaben und Fristen dokumentieren wir im CIVAC Workspace, auditfest abgelegt über alle Beauftragten-Rollen hinweg. Sie entscheiden über Bestellung und Beendigung auf Basis sauberer Unterlagen. Wir liefern die Unterlagen.

Sechs Rollen: Datenschutzbeauftragter (§ 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG), Störfallbeauftragter (§ 58d BImSchG), Immissionsschutzbeauftragter (§ 58 BImSchG), Abfallbeauftragter (§ 60 Abs. 3 KrWG i.V.m. § 58 BImSchG), Geldwäschebeauftragter (§ 7 Abs. 7 GwG) und Gewässerschutzbeauftragter (§ 66 WHG). Bei ihnen ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen, es bleibt nur die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund.

Nein. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit hat ebenso wie der Betriebsarzt keinen besonderen Kündigungsschutz, es gilt nur der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG. Einschränkung: Bestellung und Abberufung angestellter Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte sind nach § 9 Abs. 3 ASiG nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig.

Nein. Nach § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich unzulässig, solange die Bestellung verpflichtend ist. Möglich ist nur die Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nach den strengen Voraussetzungen des § 626 BGB.

Ein Jahr. Nach § 6 Abs. 4 Satz 3 BDSG ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Jahres nach dem Ende der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter unzulässig, es sei denn, ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt vor. Entsprechende Nachwirkfristen gelten für Störfall-, Immissionsschutz-, Abfall-, Geldwäsche- und Gewässerschutzbeauftragte.

Ja, beim Datenschutzbeauftragten. Wäre er in der Probezeit leichter zu kündigen, wäre seine Unabhängigkeit nicht vollständig gewährleistet. Auch während einer vereinbarten Probezeit ist nur die Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB zulässig.

Nur in entsprechender Anwendung des § 626 BGB, also bei einem wichtigen Grund (§ 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG). Der EuGH (Urteil vom 9. Februar 2023, C-560/21) und das BAG (Urteil vom 6. Juni 2023) haben bestätigt, dass dieser strenge nationale Schutz mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO vereinbar ist. Anerkannte Gründe sind etwa fehlende Fachkunde, ein Interessenkonflikt oder Geheimnisverrat.

Externe Beauftragte stehen in keinem Arbeitsverhältnis, ein arbeitsrechtlicher Sonderkündigungsschutz greift daher nicht. Der Ablauf ist zweistufig: Widerruf der Benennung gegenüber der Aufsichtsbehörde und Kündigung des Dienstleistungsvertrags nach dessen Regelungen. Vertraglich sollten klare, anlassunabhängige Kündigungsfristen stehen.

Die Abberufung beendet das Amt, die Kündigung das Arbeitsverhältnis. Beide Rechtsakte sind getrennt zu prüfen: Nach der Rechtsprechung des BAG (9 AZR 621/19) erfordert die wirksame Abberufung keine Teilkündigung, das Amt endet mit dem Widerruf. Das Arbeitsverhältnis besteht fort und genießt bei geschützten Rollen den Sonderkündigungsschutz.