Immissionsschutzbeauftragter Pflicht: Was § 53 BImSchG operativ verlangt

Nach § 53 Absatz 1 BImSchG haben Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen Beauftragte für Immissionsschutz zu bestellen, sofern dies wegen der Art oder Größe der Anlagen erforderlich ist. Welche Anlagentypen konkret betroffen sind, regelt die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (5. BImSchV) in der Fassung vom 30. Juli 1993, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 2017. Wer eine Anlage nach Anhang I der 4. BImSchV in Verbindung mit § 1 der 5. BImSchV betreibt, ist in der Regel bestellpflichtig.

Dieser Beitrag erklärt, welche Anlagen die Pflicht auslösen, wie die Bestellung formal erfolgt, welche Aufgaben der Immissionsschutzbeauftragte nach § 54 BImSchG hat, welche Berichtspflichten gegenüber der Geschäftsleitung gelten und welche Auditspur die zuständige Immissionsschutzbehörde erwartet. Der Fokus liegt auf der operativen Umsetzung, nicht auf einer allgemeinen Einführung in das BImSchG.

§ 53 Absatz 1 BImSchG knüpft die Bestellpflicht an zwei Voraussetzungen: erstens das Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 4 BImSchG, zweitens die Erfassung durch die 5. BImSchV. § 1 Absatz 1 der 5. BImSchV listet die bestellpflichtigen Anlagenarten in einer abschließenden Tabelle mit Verweisen auf die 4. BImSchV. Erfasst sind unter anderem Großfeuerungs- und Müllverbrennungsanlagen, große Anlagen der chemischen Industrie, der Eisen- und Stahlerzeugung, der Zement- und Glasherstellung, der Papier- und Zellstoffindustrie sowie bestimmte Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen.

Maßgeblich ist die konkrete Anlagennummer aus Anhang I der 4. BImSchV. Eine 2,5-Megawatt-Feuerungsanlage löst keine Bestellpflicht aus, eine 50-Megawatt-Anlage in der Regel schon. Ergänzend kann die zuständige Behörde nach § 53 Absatz 2 BImSchG die Bestellung auch für nicht in der 5. BImSchV genannte Anlagen anordnen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Der typische Auslöser ist eine erhöhte Emissions- oder Beschwerdelage. Für Betreiber komplexer Standorte mit mehreren Teilanlagen prüft der Umweltschutzbeauftragte regelmäßig, ob durch Erweiterungen oder Umnutzungen eine bisher nicht erfasste Anlage in die Bestellpflicht hineinläuft. Diese Prüfung gehört in das jährliche Compliance-Programm.

Der Immissionsschutzbeauftragte ist eine von mehreren Funktionen im deutschen Umweltrecht. Vom Begriff her wird er regelmäßig mit dem Umweltschutzbeauftragten verwechselt, der in der Praxis als Sammelbegriff für alle umweltrechtlichen Beauftragten dient. Rechtlich getrennt sind: der Immissionsschutzbeauftragte nach § 53 BImSchG, der Störfallbeauftragte nach § 58a BImSchG, der Gewässerschutzbeauftragte nach § 64 WHG, der Abfallbeauftragte nach § 59 KrWG und der Strahlenschutzbeauftragte nach § 70 StrlSchG.

Die Funktionen können in Personalunion wahrgenommen werden, wenn die Eignung und Zeitkapazität gegeben sind. Bei großen Standorten ist eine Trennung der Funktionen die Regel, da die Berichtswege und Befugnisse sich unterscheiden. Der Immissionsschutzbeauftragte berichtet direkt der Geschäftsleitung, der Störfallbeauftragte ebenfalls, der Gewässerschutzbeauftragte ebenso. In jeder Bestellurkunde muss die Funktion eindeutig benannt sein. Die häufigste Beanstandung der Immissionsschutzbehörde betrifft Bestellurkunden, die mehrere Funktionen vermischen, ohne die jeweiligen Aufgaben nach § 54 BImSchG, § 58b BImSchG und § 64 WHG sauber zu trennen. CIVAC stellt dafür Audit-Vorlagen bereit, die jede Funktion mit Bestellurkunde, Aufgabenkatalog und Berichtspfad separat dokumentieren.

Die Bestellung erfolgt schriftlich. § 55 Absatz 1 BImSchG fordert, dass die Bestellung „den Aufgabenbereich des Beauftragten genau bezeichnet". In der Praxis bedeutet das eine Bestellurkunde mit folgenden Mindestinhalten: Name des Beauftragten, exakte Bezeichnung der Anlage(n) nach Anhang I der 4. BImSchV, Aufgaben nach § 54 BImSchG, Befugnisse zur Information und Einsichtnahme, Berichtspfad zur Geschäftsleitung, Vertretungsregelung und Datum der Bestellung. Die Bestellurkunde wird vom Bestellenden (Geschäftsführung oder Vorstand) und vom Beauftragten unterzeichnet.

Die Bestellung ist der zuständigen Immissionsschutzbehörde nach § 55 Absatz 2 BImSchG unverzüglich anzuzeigen. Üblich ist eine schriftliche Mitteilung mit Kopie der Bestellurkunde, dem Qualifikationsnachweis des Beauftragten nach § 7 der 5. BImSchV (Fachkundenachweis, Schulungsnachweise) und einer kurzen Beschreibung der Anlage. Bei einem Wechsel des Beauftragten ist die neue Bestellung erneut anzuzeigen. Die Auditspur ist klar: Bestellurkunde, unterschrieben, abgelegt, belegbar. Im CIVAC-Workspace wird jede Bestellung mit Anzeige an die Behörde, Eingangsbestätigung und Vertretungsregelung versioniert abgelegt, sodass bei einer Vor-Ort-Begehung der Nachweis innerhalb von Minuten greifbar ist.

§ 54 Absatz 1 BImSchG definiert die Aufgaben des Immissionsschutzbeauftragten in fünf Bereichen. Erstens: Beratung des Betreibers und der Betriebsangehörigen in allen Angelegenheiten, die für den Immissionsschutz von Bedeutung sind. Zweitens: Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften, insbesondere der bei der Errichtung und beim Betrieb der Anlage zu erfüllenden Pflichten. Drittens: Hinwirken auf die Anwendung sicherer Verfahren bei der Herstellung und Verwendung von Stoffen und Erzeugnissen.

Viertens: Hinwirken auf die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren, einschließlich der Verwertung von Abwärme. Fünftens: Aufklärung der Betriebsangehörigen über die durch den Betrieb verursachten Immissionen und über Einrichtungen zur Verhinderung oder Beschränkung. Hinzu kommt § 54 Absatz 2 BImSchG: der Beauftragte hat dem Betreiber jährlich einen schriftlichen Bericht über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen vorzulegen. Der Bericht ist sechs Jahre aufzubewahren. In der Praxis ergänzt der Immissionsschutzbeauftragte diese fünf Aufgaben durch laufende Mitarbeit bei Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG (wesentliche Änderung), bei der Auswertung kontinuierlicher Emissionsmesswerte und bei der Bearbeitung von Anwohnerbeschwerden. Frist läuft ab Kenntnis.

§ 7 der 5. BImSchV definiert die Mindestanforderungen an die Fachkunde des Immissionsschutzbeauftragten. Erforderlich sind erstens ein abgeschlossenes Studium an einer Universität, Fachhochschule oder gleichgestellten Einrichtung in einer für die Beauftragtentätigkeit einschlägigen Fachrichtung (Ingenieurwesen, Naturwissenschaften, Umweltschutz), zweitens eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit in den Bereichen Anlagenbetrieb, Anlagenüberwachung oder Anlagengenehmigung, drittens die Teilnahme an einem Lehrgang von mindestens 80 Unterrichtsstunden, in dem die rechtlichen und technischen Inhalte des Immissionsschutzes vermittelt werden.

Alternativ ist nach § 7 Absatz 3 eine ingenieurmäßige Qualifikation mit längerer Berufserfahrung im Bereich Immissionsschutz und einem entsprechenden Lehrgang ausreichend. Die Fortbildung ist mindestens alle zwei Jahre nachzuweisen, die Schulungsteilnahme ist in der Akte des Beauftragten zu dokumentieren. Wer als Geschäftsleitung die Eignung des bestellten Beauftragten nicht ausreichend dokumentiert, riskiert eine Beanstandung durch die Immissionsschutzbehörde mit Auflage zur Nachbesserung. Bei wesentlichen Anlagenänderungen prüft die Behörde regelmäßig, ob die Fachkunde des Beauftragten zur neuen Anlagenkonfiguration passt. Externe Bestellungen über CIVAC werden mit aktuellem Fachkundenachweis, Lehrgangsdokumentation und Berufserfahrung in der Auditspur abgelegt.

Neben der originären Bestellpflicht nach der 5. BImSchV gibt es eine Anordnungskompetenz der zuständigen Immissionsschutzbehörde. Nach § 53 Absatz 2 BImSchG kann die Behörde die Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten auch für Anlagen anordnen, die nicht in der 5. BImSchV aufgeführt sind, wenn dies erforderlich ist, insbesondere wegen erhöhter Anforderungen an die Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten. Die Anordnung ergeht durch Verwaltungsakt und ist begründet.

Typische Auslöser für eine behördliche Anordnung sind wiederholte Überschreitungen von Grenzwerten der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) oder der TA Lärm, gehäufte Anwohnerbeschwerden, Mängel bei der Eigenüberwachung nach § 28 BImSchG oder Auffälligkeiten bei der wiederkehrenden Behördenüberprüfung. In diesen Fällen ist die Bestellung zwingend, auch wenn die Anlage nach Anhang I der 4. BImSchV nicht zwangsläufig dem Anwendungsbereich der 5. BImSchV unterfällt. Die Frist zur Bestellung ergibt sich aus der Anordnung, üblich sind drei bis sechs Monate. Wer die Frist nicht einhält, riskiert ein Bußgeld nach § 62 Absatz 1 Nr. 8 BImSchG von bis zu 50.000 Euro pro Fall. Audit-fest, dokumentiert, § 53 BImSchG-fest, bedeutet, dass die Bestellung und die Anzeige an die Behörde in einem Zug erfolgen.

Die zentrale Berichtspflicht ergibt sich aus § 54 Absatz 2 BImSchG: jährlich schriftlicher Bericht an die Geschäftsleitung über getroffene und beabsichtigte Maßnahmen. Der Bericht muss strukturiert sein und mindestens folgende Bereiche abdecken: Status der genehmigungsrechtlichen Pflichten, kontinuierliche Emissionsmesswerte mit Auswertung, Ergebnisse der Einzelmessungen nach § 26 BImSchG, festgestellte Mängel und Maßnahmen, Anwohnerbeschwerden, geplante Investitionen mit Immissionsbezug und Schulungsbedarf der Mitarbeiter. Der Bericht ist sechs Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

In der Praxis fordert die Behörde den Bericht oft bei Vor-Ort-Begehungen und bei wiederkehrenden Überprüfungen. Wer den Bericht nur formal erstellt und ohne konkrete Zahlen abgibt, signalisiert eine schwache Auditspur und zieht weitere Auflagen auf sich. Hinzu kommt das Vorschlagsrecht nach § 54 Absatz 2 Satz 2 BImSchG: der Beauftragte ist berechtigt, der Geschäftsleitung Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Lehnt die Geschäftsleitung Vorschläge ab, sind die Gründe schriftlich zu dokumentieren. Die Berichte und Vorschläge gehören in eine versionierte Ablage. Im CIVAC-Workspace ist die Vorlage für den jährlichen Bericht inklusive Inhaltsverzeichnis, Messdaten-Anhang und Maßnahmenliste vorgehalten. Der Prüfer ruft an, der Nachweis liegt bereit.

Die Verletzung der Bestellpflicht nach § 53 BImSchG ist ein Ordnungswidrigkeitstatbestand. § 62 Absatz 1 Nr. 8 BImSchG sieht ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro vor, wenn ein Beauftragter nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestellt wird. Hinzu kommt die persönliche Verantwortung der Geschäftsleitung nach § 130 OWiG für die Verletzung von Aufsichtspflichten. Bei groben Verstößen kommt eine Strafbarkeit nach §§ 324 ff. StGB (Umweltdelikte) in Betracht.

Der Beauftragte selbst kann nach § 57 BImSchG nicht ohne wichtigen Grund abberufen werden und genießt einen Kündigungsschutz für die Dauer der Bestellung und ein Jahr danach. Diese Stellung schützt die fachliche Unabhängigkeit, schafft aber auch eine besondere Verantwortung: wer als Beauftragter Hinweise auf Verstöße der Geschäftsleitung erhält und nicht handelt, kann sich nach § 13 StGB durch Unterlassen mitstrafbar machen. Eine externe Bestellung kann diese Spannung entschärfen, da der externe Beauftragte strukturell unabhängiger vom Tagesgeschäft ist. CIVAC ist Compliance-Plattform und Officer-as-a-Service. Lizenzieren Sie den Workspace für Ihre internen Beauftragten, oder lassen Sie unsere Beauftragten bestellen. Die NIS-2-24/72-Meldepfade sind im selben Workspace dokumentiert, falls der Standort auch unter NIS-2 fällt.

Die Bestellpflicht nach § 53 BImSchG ist klar strukturiert, aber operativ anspruchsvoll. Sie beginnt mit der Prüfung, ob die Anlage in den Anwendungsbereich der 5. BImSchV fällt, setzt sich fort mit der Bestellung per Bestellurkunde, der Anzeige bei der Immissionsschutzbehörde, der laufenden Wahrnehmung der Aufgaben nach § 54 BImSchG, dem jährlichen Bericht an die Geschäftsleitung, der Schulung und der dokumentierten Auditspur. Wer einen dieser Schritte schwach besetzt, schafft Angriffsfläche im behördlichen Verfahren und in der persönlichen Haftung.

CIVAC ist Compliance-Plattform und Officer-as-a-Service. Lizenzieren Sie den Workspace für Ihre internen Beauftragten, mit Audit-Vorlagen für Bestellurkunde, Behördenanzeige, Aufgabenkatalog nach § 54 BImSchG und jährlichen Bericht, oder lassen Sie unsere Beauftragten bestellen. EU-Datenresidenz, ISO/IEC 27001:2022 ISMS und 37 einsatzbereite Audit-Vorlagen bilden die Auditspur. Aus dem Lesen einen Auftrag machen. Schreiben Sie an info@civac.de oder nutzen Sie das Kontaktformular auf civac.de für ein 30-Minuten-Erstgespräch. Die Erstprüfung der Anlagenliste gegen Anhang I der 4. BImSchV und § 1 der 5. BImSchV ist im Onboarding enthalten.