Betriebsarzt-Pflicht: Wer ihn braucht, ab wann und in welchem Umfang

Die Pflicht zur Bestellung eines Betriebsarztes ergibt sich aus § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) vom 12. Dezember 1973. Arbeitgeber haben Betriebsärzte schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 3 ASiG genannten Aufgaben zu übertragen. Die Pflicht trifft jeden Arbeitgeber in Deutschland, unabhängig von der Branche und in der Regel ab dem ersten Beschäftigten. Konkretisiert wird die Pflicht durch die DGUV Vorschrift 2, die Einsatzzeiten und Betreuungsmodelle festlegt, sowie durch die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV).

Dieser Beitrag erklärt die Pflichtenlage entlang der Rechtsgrundlagen, die Berechnung der Einsatzzeiten, die Pflicht- und Angebotsvorsorge, die Folgen einer fehlenden oder unzureichenden Bestellung und die Praxis der Bestellung über einen externen Betriebsarzt. Der Schwerpunkt liegt auf den Belegen, die im Audit, in der Aufsichtsprüfung oder im Arbeitsunfall belastbar sein müssen.

Das ASiG verlangt in § 2 die schriftliche Bestellung eines Betriebsarztes. § 3 ASiG benennt die Aufgaben: Beratung des Arbeitgebers und der sonstigen für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung Verantwortlichen, Beobachtung der Durchführung des Arbeitsschutzes, Untersuchung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, arbeitsmedizinische Beurteilung der Arbeitsverhältnisse und Mitwirkung an Maßnahmen zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit. Die Aufgaben sind nicht delegierbar, ihre Wahrnehmung ist Pflicht des bestellten Betriebsarztes.

Die DGUV Vorschrift 2 konkretisiert die Einsatzzeiten. Sie unterscheidet zwischen Regelbetreuung und alternativer bedarfsorientierter Betreuung für Kleinbetriebe bis 50 Beschäftigte. Die ArbMedVV ergänzt die Pflicht um konkrete Vorsorgeanlässe: Pflichtvorsorge bei besonders gefährdenden Tätigkeiten (Anhang Teil 1), Angebotsvorsorge bei gefährdenden Tätigkeiten (Anhang Teil 2), Wunschvorsorge nach § 5a ArbMedVV. Die Belege liegen in der Vorsorgekartei nach § 3 Abs. 4 ArbMedVV, die mindestens für die Dauer der Tätigkeit aufzubewahren ist.

Die DGUV Vorschrift 2 unterteilt Einsatzzeiten in Grundbetreuung und betriebsspezifische Betreuung. Die Grundbetreuung ist branchenabhängig nach WZ-Code und reicht von 0,2 Stunden je Beschäftigten und Jahr in risikoarmen Bürotätigkeiten bis zu 2,5 Stunden je Beschäftigten und Jahr in besonders gefährdenden Branchen. Sie wird zwischen Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgeteilt; ein gängiger Verteilschlüssel ist 20 zu 80, aber die Aufteilung ist konkret zu begründen und zu dokumentieren.

Die betriebsspezifische Betreuung kommt hinzu und richtet sich nach den tatsächlichen Belastungen, Anlässen und Risiken. Auslöser sind unter anderem neue Arbeitsverfahren, Häufung von Arbeitsunfällen, Mutterschutz, psychische Belastungen oder besondere Stoffe. Beide Anteile zusammen ergeben den Einsatzplan, der jährlich überprüft und mit der Geschäftsleitung freigegeben werden muss. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt führen den Einsatzplan gemeinsam. Audit-fest, dokumentiert, ASiG-fest.

Die ArbMedVV unterscheidet drei Anlässe. Pflichtvorsorge nach § 4 ArbMedVV ist Voraussetzung für die Aufnahme der Tätigkeit bei besonders gefährdenden Tätigkeiten, etwa beim Umgang mit krebserzeugenden Gefahrstoffen oder bei Tätigkeiten mit Lärm ab den oberen Auslösewerten. Angebotsvorsorge nach § 5 ArbMedVV ist dem Beschäftigten anzubieten, etwa bei Tätigkeiten an Bildschirmgeräten in bestimmten Konstellationen oder im Umgang mit bestimmten Gefahrstoffen. Wunschvorsorge nach § 5a ArbMedVV ist auf Wunsch der Beschäftigten zu ermöglichen, wenn ein Zusammenhang mit der Tätigkeit nicht auszuschließen ist.

Die Pflicht zur Vorsorge ist nicht delegierbar; die Durchführung liegt beim Betriebsarzt. Die Belege bestehen aus der Vorsorgebescheinigung an den Beschäftigten und aus der Vorsorgekartei des Arbeitgebers, die nur Tatsache und Termin der Vorsorge enthält, nicht das medizinische Ergebnis. Im Audit prüft die Aufsichtsbehörde die Existenz der Kartei und die Fristen. Der Prüfer ruft an, der Nachweis liegt bereit.

Die Bestellung ist nach § 2 ASiG schriftlich zu erteilen. Eine belastbare Bestellurkunde enthält Name des Betriebsarztes, fachliche Qualifikation (Facharzt für Arbeitsmedizin oder Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin), Beginn und Dauer der Bestellung, Geltungsbereich (Standorte, Tochtergesellschaften), Aufgaben unter Bezugnahme auf § 3 ASiG, garantierte Einsatzzeit, Berichtslinie zur Geschäftsleitung, Weisungsfreiheit in der Ausübung der Aufgabe, Pflicht zur Verschwiegenheit und Datenschutz nach § 8 ASiG.

Die Berichtslinie ist nicht zu unterschätzen. Der Betriebsarzt berichtet nach § 8 ASiG unmittelbar dem Leiter des Betriebs und ist in der Anwendung seiner arbeitsmedizinischen Fachkunde weisungsfrei. Eine Bestellung, in der ein anderer Bereich vorgeschaltet wird, etwa Personal oder Werkleitung, entspricht nicht der Norm. Bestellurkunde, unterschrieben, abgelegt, belegbar. CIVAC führt die Bestellurkunde im Workspace zusammen mit dem Einsatzplan und der Berichtslinie als Akte des Betriebsarztes.

Mehrere Konstellationen verlangen besondere Aufmerksamkeit. Beim Mutterschutz nach Mutterschutzgesetz (MuSchG) gehört die individuelle Gefährdungsbeurteilung zu den Aufgaben, die der Betriebsarzt unterstützt. Bei Nacht- und Schichtarbeit nach § 6 Arbeitszeitgesetz hat der Arbeitgeber Beschäftigten eine arbeitsmedizinische Untersuchung anzubieten. Bei jugendlichen Beschäftigten greifen die Pflichten nach § 32 Jugendarbeitsschutzgesetz mit verpflichtenden Untersuchungen.

Bei psychischen Belastungen ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG zu erstellen, der Betriebsarzt wirkt mit und führt eine Anlassbezogenheit der Vorsorge ein. Bei Arbeitsunfällen mit Krankenhausaufenthalt ist eine Meldung an den Unfallversicherungsträger nach § 193 SGB VII zu veranlassen. Bei Berufskrankheiten besteht eine Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach § 202 SGB VII, sobald begründete Anhaltspunkte bestehen.

Eine fehlende Bestellung ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 20 ASiG und kann mit Bußgeld geahndet werden. Schwerer wiegt die Haftung der Leitungsorgane. Nach § 130 OWiG haftet die Leitung eines Betriebes für Aufsichtspflichtverletzungen, wenn es bei gehöriger Aufsicht zu Zuwiderhandlungen gegen betriebsbezogene Pflichten nicht gekommen wäre. Im Schadensfall, etwa bei einem Arbeitsunfall, prüft die Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das ArbSchG und das StGB einschließlich Fahrlässigkeit nach §§ 222, 229 StGB.

Hinzu kommen zivilrechtliche Ansprüche und Regress des Unfallversicherungsträgers, wenn Pflichten grob verletzt wurden. Die Versicherungsdeckung von D&O-Policen wird in diesen Fällen häufig eingeschränkt. Eine vollständige Bestellung ist daher kein Bürokratiethema, sondern Bestandteil der Aufsichtspflicht und der persönlichen Risikolage der Geschäftsleitung. Frist läuft ab Kenntnis.

Der Betriebsarzt arbeitet im Verbund mit weiteren Rollen. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit teilt sich die Einsatzzeiten der DGUV Vorschrift 2 und führt die sicherheitstechnische Betreuung. Der Brandschutzbeauftragte verantwortet die brandschutztechnische Organisation. Der Gefahrstoffbeauftragte führt das Gefahrstoffverzeichnis nach § 6 Abs. 12 GefStoffV und stützt sich auf die arbeitsmedizinische Bewertung. Der Hygienebeauftragte spielt in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eine zentrale Rolle und arbeitet eng mit dem Betriebsarzt zusammen.

Die Schnittstellen sind nicht informell. Ein Arbeitsschutzausschuss nach § 11 ASiG ist in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten zu bilden und tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen. Er führt die Schnittstellen formell und dokumentiert die Beratungsergebnisse. CIVAC bündelt die Rollen im Workspace, sodass Arbeitsschutzausschuss-Protokolle, Vorsorgekartei, Gefährdungsbeurteilungen und Bestellurkunden in einer Akte liegen.

Die Bestellung kann auf drei Wegen erfolgen. Erstens als interne Bestellung eines angestellten Betriebsarztes, sinnvoll in größeren Industriebetrieben mit hohem Vorsorgebedarf. Zweitens über einen betriebsärztlichen Dienst, etwa einen branchenbezogenen Anbieter oder einen Unfallversicherungsträger. Drittens als externe Bestellung eines Facharztes für Arbeitsmedizin im Officer-as-a-Service-Modell. Die Wahl hängt von Größe, Branche und Standortverteilung ab.

Für viele Mittelständler ist die externe Bestellung die einzige praxistaugliche Option, weil keine geeigneten Fachärzte am Arbeitsmarkt verfügbar sind. CIVAC arbeitet als Compliance-Plattform und Officer-as-a-Service. Lizenzieren Sie den Workspace für Ihre internen Beauftragten, oder lassen Sie unsere Beauftragten bestellen. Die Bestellurkunde, der Einsatzplan, die Vorsorgekartei und die Berichtslinie werden im Workspace geführt, das Service-Level liegt bei zwei Werktagen, der Workspace läuft unter EU-Datenresidenz.

Die Betriebsarzt-Pflicht ist eine Grundpflicht jedes Arbeitgebers und wird in Aufsichtsprüfungen mit standardisierten Belegen abgefragt. Bestellurkunde, Einsatzzeitberechnung nach DGUV Vorschrift 2, Vorsorgekartei nach ArbMedVV, Arbeitsschutzausschuss-Protokolle und Berichte an die Geschäftsleitung sind die fünf zentralen Nachweise. Wer diese fünf Nachweise nicht zusammenhängend führt, riskiert Findings, Bußgelder und im Schadensfall persönliche Haftung der Leitungsorgane.

CIVAC führt diese Belege im Workspace. Die 25 Beauftragten-Rollen sind eingerichtet, 37 Audit-Vorlagen liegen bereit, die ISO/IEC 27001:2022-Strukturen sichern die technischen und organisatorischen Maßnahmen ab, die EU-Datenresidenz ist gegeben. Lizenzieren Sie den Workspace für Ihre internen Beauftragten, oder lassen Sie unsere Beauftragten bestellen. Aus dem Lesen einen Auftrag machen. Schreiben Sie an info@civac.de oder nutzen Sie das Kontaktformular auf civac.de.