Verpflichtete nach § 2 GwG prüfen: Wer unter das Geldwäschegesetz fällt

§ 2 Abs. 1 GwG enthält eine abschließende Aufzählung von 16 Kategorien Verpflichteter, die dem Geldwäschegesetz vollumfänglich unterliegen. Die Bandbreite reicht von Kreditinstituten (Nr. 1) über Immobilienmakler (Nr. 10) und Güterhändler bei Barzahlungen (Nr. 16) bis zu Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern bei bestimmten Transaktionen (Nr. 10a, 12). Unternehmen, die sich in diesem Spektrum befinden, ohne es zu wissen, riskieren Bußgelder nach § 56 GwG schon wegen fehlender Risikoanalyse – nicht erst bei einer tatsächlichen Geldwäschetransaktion.

Dieser Artikel bietet einen strukturierten Prüfpfad für Unternehmen, die unsicher sind, ob sie zum Kreis der Verpflichteten gehören, erläutert die maßgeblichen Abgrenzungskriterien der einzelnen Verpflichtetengruppen, und zeigt auf, welche Pflichten unmittelbar entstehen, sobald die Verpflichtung feststeht.

§ 2 Abs. 1 GwG gliedert die Verpflichteten in 16 Nummern. Im Kern lassen sich drei Hauptgruppen unterscheiden:

Finanzsektor (Nr. 1–6): Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungsdienstleister, E-Geld-Institute, Versicherungsunternehmen im Bereich der Lebensversicherung und Kapitalverwaltungsgesellschaften. Diese Gruppe unterliegt der Aufsicht der BaFin und hat die weitreichendsten Sorgfaltspflichten einschließlich der Pflicht zur Bestellung eines GwB nach § 7 GwG.

Berufsrechtsträger (Nr. 10a, 11, 12): Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Steuerberater sowie Steuerberatungsgesellschaften, soweit sie bestimmte Transaktionen begleiten oder ausführen. Die Pflichten sind auf transaktionsbezogene Tätigkeiten beschränkt; allgemeine Rechtsberatung fällt nicht darunter.

Gewerbliche Verpflichtete (Nr. 10, 13–16): Immobilienmakler, Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen (Trust-and-Company-Service-Provider), Glücksspielanbieter, Kunstvermittler und Güterhändler bei Barzahlungen von mindestens 10.000 Euro. Diese Gruppe steht häufig unter IHK-Aufsicht und hat in der Vergangenheit durch mangelnde GwG-Umsetzung Aufmerksamkeit der FATF-Bewertungen erhalten.

Ein strukturierter Einstieg in die Prüfung findet sich auch in der CIVAC FAQ.

§ 2 Nr. 1 GwG verweist auf Kreditinstitute nach § 1 Abs. 1 KWG. Darunter fallen Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, aber auch Institute mit Bankerlaubnis für Einzeldienstleistungen wie Zahlungsabwicklung oder Kreditgewährung. § 2 Nr. 2 GwG erfasst Finanzdienstleistungsinstitute nach § 1 Abs. 1a KWG, darunter Anlageberater, Vermögensverwalter und Factoring-Gesellschaften.

Für diese Gruppe gelten die weitreichendsten Sorgfaltspflichten: verstärkte Sorgfalt bei Hochrisikokunden nach § 15 GwG, Pflicht zur laufenden Geschäftsbeziehungsmonitoring nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG sowie PEP-Screening bei politisch exponierten Personen nach § 1 Abs. 12 GwG. Die BaFin prüft regelmäßig, ob interne Systeme Verdachtsmuster erkennen und ob das Transaktionsmonitoring mit dem Risikoappetit der Risikoanalyse konsistent ist.

Fintech-Unternehmen mit Zahlungsinstituts-Zulassung (ZAG) fallen ebenfalls unter § 2 Nr. 3 GwG und unterliegen damit vollständig dem GwG. Die Abgrenzung von BaFin-regulierten Unternehmen zu nicht-regulierten FinTechs ist in der Praxis komplex; im Zweifel ist eine Anfrage bei der BaFin angebracht, um Rechtssicherheit zu erhalten.

§ 2 Nr. 5 GwG erfasst Versicherungsunternehmen, die dem Lebensversicherungsbereich zuzurechnen sind. Das umfasst klassische Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, kapitalbildende Versicherungen sowie fondsgebundene Produkte. Reine Sachversicherer (Kfz, Haftpflicht, Gebäude) fallen nicht unter § 2 GwG.

Die Abgrenzung ist für gemischte Versicherungskonzerne praktisch relevant: Die GwG-Verpflichtungen treffen ausschließlich den Lebensversicherungs-Geschäftsbereich. Gleichwohl empfiehlt es sich, eine konzernweite Risikoanalyse zu erstellen, die alle Sparten bewertet und begründet, warum bestimmte Bereiche außen vor bleiben. Dies demonstriert regulatorische Sorgfalt gegenüber der Aufsichtsbehörde.

Kreditversicherungen und Kautionsversicherungen können je nach Produktgestaltung Geldwäscherisiken aufweisen; für diese Grenzfälle sollte die Einordnung durch eine rechtskonforme Risikoanalyse nach § 5 GwG dokumentiert werden. Fehlt diese Dokumentation, kann allein das Schweigen als mangelnde Pflichterfüllung gewertet werden.

§ 2 Nr. 10 GwG erfasst Immobilienmakler, die gewerbsmäßig Kauf oder Anmietung von Immobilien vermitteln. Die Verpflichtung besteht unabhängig von der Höhe der Transaktionssumme, sobald die Maklertätigkeit gewerblich ausgeübt wird. Seit der GwG-Novelle 2020 fallen auch Vermieter unter § 2 GwG, wenn sie monatliche Mieten von 10.000 Euro oder mehr vereinbaren.

Die Sorgfaltspflichten nach § 10 GwG verlangen die Identifizierung von Vertragsparteien (Käufer, Verkäufer, ggf. wirtschaftlich Berechtigte), die Prüfung des Transparenzregisters nach § 11a GwG auf wirtschaftlich Berechtigte sowie bei erhöhtem Risiko eine verstärkte Sorgfalt nach § 15 GwG. Als erhöhtes Risiko gilt insbesondere die Involvierung von politisch exponierten Personen (PEP) oder die Zahlung in bar.

In der Aufsichtspraxis der IHK werden Immobilienmakler besonders auf das Vorhandensein einer schriftlichen Risikoanalyse und auf Schulungsnachweise geprüft. Fehlt beides, gilt dies als schwerwiegender Organisationsmangel. Eine Vorlage für die Risikoanalyse nach § 5 GwG für Immobilienmakler ist im CIVAC Workspace enthalten.

§ 2 Nr. 16 GwG verpflichtet Personen, die gewerblich mit Gütern handeln, wenn sie im Rahmen einer Transaktion Barzahlungen von mindestens 10.000 Euro entgegennehmen oder ausführen. Güter im Sinne dieser Vorschrift sind alle beweglichen Sachen; darunter fallen Automobilhändler, Juweliere, Kunsthändler, Elektronikhändler und viele weitere Sektoren.

Die Schwelle von 10.000 Euro gilt pro Transaktion und unabhängig von der Zahl der beteiligten Barzahlungen; eine Aufsplittung in mehrere kleinere Barzahlungen (Smurfing) um die Grenze zu umgehen ist eine Geldwäschehandlung nach § 261 StGB und löst eine verstärkte Meldepflicht aus. Der Güterhändler muss bei Erreichen der Schwelle die Identifizierungspflichten nach § 10 GwG anwenden und den Vorgang dokumentieren.

Seit 2021 gelten verschärfte Anforderungen für Kunsthändler und Kunstvermittler (§ 2 Nr. 13 GwG), die unabhängig von der Zahlungsweise bei Transaktionen ab 10.000 Euro verpflichtet sind. Für den Kunstsektor hat die FIU wiederholt auf erhöhte Missbrauchsrisiken hingewiesen; Galerien und Auktionshäuser sollten ihre Einordnung unter § 2 GwG sorgfältig prüfen.

§ 2 Abs. 1 Nr. 10a GwG erfasst Rechtsanwälte und Patentanwälte, § 2 Nr. 11 GwG Notare und § 2 Nr. 12 GwG Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Steuerberater und deren Gesellschaften, jedoch jeweils nur, soweit sie bestimmte Tätigkeiten ausüben. Diese umfassen: Durchführung von Immobilientransaktionen oder Unternehmenstransaktionen für den Mandanten, Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten, Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierdepotkonten sowie Gründung, Erwerb oder Veräußerung von Gesellschaften.

Allgemeine Rechts- und Steuerberatung ohne Transaktionsbezug fällt ausdrücklich nicht unter § 2 GwG; das schützt das Anwaltsgeheimnis nach § 43a BRAO. Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig, da viele Mandate sowohl beratende als auch transaktionale Anteile enthalten.

Kanzleien und Beratungsgesellschaften, die unter § 2 GwG fallen, müssen eine kanzleiweite Risikoanalyse erstellen und bei bestimmten Mandatstypen Sorgfaltspflichten auslösen. Die Bestellpflicht für einen GwB trifft diese Gruppe nur, wenn die Aufsichtsbehörde dies für die konkrete Kanzleigröße und -struktur anordnet oder die kanzleiinterne Struktur es erfordert.

Die Prüfung, ob ein Unternehmen unter § 2 GwG fällt, sollte strukturiert in drei Schritten erfolgen:

1. Tätigkeitsanalyse: Welche Leistungen erbringt das Unternehmen? Sind darunter Tätigkeiten, die einer der 16 Kategorien des § 2 Abs. 1 GwG zuzuordnen sind? Hilfreiche Quelle: die Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA) der BaFin sowie die Informationsschreiben der zuständigen IHK.
2. Aufsichtszuordnung: Welche Aufsichtsbehörde wäre für das Unternehmen zuständig? BaFin, IHK, Kammer oder Landesbehörde? Die Zuständigkeit beeinflusst Prüfungspraxis und Meldepflichten.
3. Risikoprofil-Dokumentation: Selbst wenn die Zugehörigkeit zur Verpflichtetengruppe unklar ist, empfiehlt sich eine dokumentierte Prüfentscheidung. Ein schriftliches Memo, das begründet, warum das Unternehmen nicht unter § 2 GwG fällt, schützt bei einer späteren Prüfung.

Für Unternehmen, die die Verpflichtung bejahen, beginnt die Pflichterfüllung unverzüglich mit der Erstellung der Risikoanalyse nach § 5 GwG, der Einrichtung interner Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG und der Bestellung des Geldwäschebeauftragten nach § 7 GwG.

Mit der Feststellung, dass ein Unternehmen unter § 2 GwG fällt, entstehen unmittelbar folgende gesetzliche Pflichten:

• Risikoanalyse (§ 5 GwG): Schriftliche Bewertung der unternehmensspezifischen Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken, jährlich zu aktualisieren.
• Interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG): Interne Grundsätze, Verfahren und Kontrollen zur Risikosteuerung; Schulung der Mitarbeiter mindestens einmal jährlich; Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern in geldwäscherelevanten Positionen.
• Kundensorgfaltspflichten (§§ 10–13 GwG): Identifizierung von Vertragsparteien und wirtschaftlich Berechtigten vor Beginn der Geschäftsbeziehung; laufende Überwachung bestehender Beziehungen.
• Dokumentation und Aufbewahrung (§ 8 GwG): Aufbewahrung aller relevanten Unterlagen für mindestens fünf Jahre.
• Bestellung eines GwB (§ 7 GwG): Für die meisten Verpflichtetengruppen verpflichtend; Ausnahmen für Kleinstunternehmen bedürfen einer Einzelfallprüfung.
• Verdachtsmeldung (§ 43 GwG): Unverzügliche Meldung an die FIU bei begründetem Verdacht.

Jeder dieser Pflichtbausteine ist selbstständig bußgeldbewehrt. Ein Unternehmen, das die Risikoanalyse erstellt, aber keine Schulungen nachweist, verletzt § 6 GwG eigenständig.

CIVAC ist eine Compliance-Plattform und Officer-as-a-Service, die Verpflichteten nach § 2 GwG den strukturierten Aufbau aller GwG-Pflichten ermöglicht: Risikoanalyse-Vorlage nach § 5 GwG, Schulungsmodule mit Teilnehmernachweis nach § 6 GwG, Bestellurkunde und GwB-Funktion nach § 7 GwG sowie revisionssichere Dokumentationsablage nach § 8 GwG. Lizenzieren Sie den Workspace für Ihre internen Beauftragten oder bestellen Sie unsere Beauftragten.

Der CIVAC Workspace enthält 37 einsatzbereite Audit-Vorlagen. Für die GwB-Funktion gilt das CIVAC-SLA: Bestellurkunde, unterschrieben, abgelegt, belegbar – binnen zwei Werktagen. Der Audit-Log sichert jeden Prozessschritt mit Zeitstempel, sodass der Prüfer bei Bedarf sofort alle Nachweise vorfindet.

Für Unternehmen, die gerade festgestellt haben, dass sie unter § 2 GwG fallen und noch keine GwG-Strukturen aufgebaut haben, bietet CIVAC einen Schnellstart mit klar definierten Meilensteinen. Aus dem Lesen einen Auftrag machen. Schreiben Sie an info@civac.de oder nutzen Sie das Kontaktformular auf civac.de.